ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der WERBESACHE Wolfgang Grosz e.U.

1. Geltung

Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Diese AGB richten sich nur an Käufer, die die Ware ausschließlich im Rahmen ihrer selbstständigen beruflichen, gewerblichen, behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden und nicht an Privatpersonen.

Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.

Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.

2.Auftragserteilung

Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns als abgeschlossen.

Die in Katalogen, Prospekten und dergleichen enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn sie von uns in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigt werden. Änderungen, die den Auftrag betreffen, müssen vom Auftraggeber immer in schriftlicher Form bekannt gegeben werden und bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

3.Widerrufsrecht

Der Auftraggeber kann seine Bestellung innerhalb von 2 Wochen ab dem Tag  des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen mittels eingeschriebenen Briefes oder E-Mail widerrufen. Bei Vertragsrücktritt hat der Auftraggeber dem Händler sämtliche bereits dadurch entstandenen Kosten zu ersetzen. Nach Druckfreigabe bzw. bei nach Kundenspezifikation angefertigten oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten Waren oder Dienstleistungen, ist ein Rücktritt nicht zulässig.

4.Preise

Die Preise basieren auf den Kosten des letztdatierten Angebotes. Sollten sich die Kosten zum Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung erhöhen, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich verrechnet.

Die angegebenen Preise gelten für Auftraggeber aus Industrie, Gewerbe und Handel, für Behörden und sonstige Organisationen.

Wir sind berechtigt, Mehrkosten wegen einer von uns nicht verschuldeten Verzögerung bei der Klärung der technischen oder rechtlichen Voraussetzungen für die Lieferung in Rechnung zu stellen.

5.Lieferung

Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung trägt die Kosten und das Risiko des Transportes bei  Lieferungen unser Vertragspartner.

Die Lieferung erfolgt durch eigene Zustellung, Paketdienst, Post oder Spedition ab Werk in der EU. Sofern nicht ausdrücklich vom Auftraggeber festgelegt, obliegt dem Versender die Wahl des Transporteurs.

Sollte der Auftraggeber eine andere Versandart wünschen, muss er dies dem Auftragnehmer bekanntgeben.
Wir teilen dem Auftraggeber den voraussichtlichen Liefertermin in der Auftragsbestätigung mit.
Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Lieferverzugs ist der Auftraggeber erst berechtigt, nachdem er schriftlich eine Nachfrist von zumindest 30 Tage gesetzt hat und die Lieferung in dieser Frist nicht erfolgt  ist.
Schadenersatzansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist werden ausgeschlossen.
Betriebsstörungen infolge höherer Gewalt im eigenen oder fremden Betrieb, von dem die Herstellung abhängig ist, auch Verkehrshindernisse, entbinden uns von der Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen.                                                              

6.Eigentumsvorbehalt                                                                                                                                                                                                   

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung des Käufers, insbesondere vollständige Bezahlung des Kaufpreises, unser Eigentum.

Bei Pfändung der Vorbehaltsware hat uns der Käufer unverzüglich davon zu informieren und uns bei der Sicherung unserer Rechte zu unterstützen sowie uns sämtliche diesbezüglich erwachsenden Kosten, insbesondere solche im Zusammenhang mit einem Widerspruchsverfahren zu ersetzen.                                                                                  

7. Zahlung

Bei Neukunden liefern wir erstmalig nur gegen Vorauskassa.

Sofern keine anderen Zahlungsbedingungenen schriftlich vereinbart wurden, sind sämtliche Rechnungen 10 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Unberechtigte Abzüge werden in jedem Fall nachgefordert.
Bei Teilverrechnungen sind die entsprechenden Teilbeträge mit Erhalt der betreffenden Teilrechnung fällig.

Wird gegen unsere Rechnung binnen 1 Woche kein begründeter Einspruch schriftlich erhoben, gilt sie jedenfalls als genehmigt.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder anderen Ansprüchen, welcher Art auch immer, zurückzubehalten oder mit Gegenforderungen aufzurechnen.

8. Gewährleistung und Schadenersatz

Der Auftraggeber hat Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 7 Tagen ab Erhalt der Lieferung zu rügen. Der betreffende Mangel muss hierbei, bei sonstigem Verlust des Gewährleistungsanspruches, schriftlich angezeigt und detailliert beschrieben werden.
Mängel eines Teils der Lieferung dürfen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen.
Bei berechtigter Mängelrüge können wir nach unserer Wahl die mangelhafte Ware oder Teile davon austauschen oder nachbessern.
Der Ersatz von auf Mängel zurückzuführenden Ansprüchen auf entgangenen Gewinn und von Mangelfolgeschäden jeder Art wird ausgeschlossen.
Geringfügige Abweichungen in Format, Farbe und Beschaffenheit der Ware von Abbildungen oder Mustern sind manchmal unvermeidlich und begründen keinen Gewährleistungsanspruch.
Bei Waren mit Auf- oder Eindrucken oder sonstigen Veredelungen akzeptiert der Auftraggeber ausdrücklich produktionstechnisch bedingte Über- oder Unterlieferungen im Ausmaß bis zu 10 % der Bestellmenge eines Artikels.
Alle Schadenersatzansprüche uns gegenüber sind ausgeschlossen und zwar ohne Rücksicht darauf, aus welchem Rechtsgrund diese hergeleitet werden, insbesondere auch gemäß den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, welche durch einen Fehler der Ware entstanden sind, wobei vor allem Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden, wie Produktausfall oder entgangener Gewinn und dergleichen zur Gänze ausgeschlossen sind, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Alle Schadenersatz- und allfällige Regressansprüche gegen uns, sind bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen. Wir leistet hinsichtlich der Eignung des Kaufgegenstandes ausschließlich dahingehend Gewähr, dass dieser im Sinne der Bestimmungen und Vorschriften des Produzenten bzw. Lieferanten verwendbar ist. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass der Kaufgegenstand bestimmungsgemäß und ausschließlich im Sinne der mitgelieferten Anleitung gebraucht wird. Im Falle der Verletzung dieser Verpflichtung stehen dem Käufer gegen den Lieferanten Ansprüche nicht zu.

9. Patente und andere Schutzrechte

Werden Artikel mit den zur Verfügung gestellten Unterlagen des Auftraggebers (Fotos, Logos, Zeichnungen, etc.) hergestellt oder bedruckt, so übernimmt dieser die Verpflichtung eventuell bestehende Urheber- oder sonstige Rechte Dritter zu überprüfen. Falls dennoch Rechte Dritter geltend gemacht werden, ist der Auftraggeber ebenfalls verpflichtet, uns schad- und klaglos zu halten und uns jeden daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

10. Datenschutz

Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt. Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen sind Dienstleistungspartner die die Daten zur Vertragsabwicklung und zur Bearbeitung des Auftrages benötigen.

11. Gerichtsstand, Rechtswahl, Erfüllungsort

Für Rechtsstreitigkeiten aus dem gegenständlichen Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien vereinbart.
Sämtliche rechtlichen Beziehungen zwischen Auftraggeber und dem Auftragnehmer richten sich ausschließlich nach österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort ist unser Sitz in Wien.